- Haushaltsrede für den Jahresabschluss 2018 und dem Haushalt 2019

-   Udo Surmann

- Mitglied des Hertener Rates -

PARTEIOLSE WG „BRD“

 

                                        Herten, den 28. November 2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,


die Teilhabe des Schwerpunktsatzes der kommunalen Rechnungsprüfung ist ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung, warum die Neuorganisation erst mit der neuen Fachbereitsleiterin entstanden ist,

ist bemerkenswert!

Es muss angenommen werden, dass in der kommunalen Rechnungsprüfung der behördlichen Hertener Verwaltung einiges in der Vergangenheit schief lief.

 

Warum Sie Herr Bürgermeister,

dieses nicht veröffentlichen muss mit mangels Mut- und Kraftlosigkeit in Verbindung stehen.

 

Da die Neuorganisation erst mit der neuen Fachbereitsleiterin entstanden ist, die den Selbstverwaltungs-Auftrag für die Ordnung- und Wirtschaftlichkeit prüfen, feststellen ob die Chancen in voller Höhe genutzt werden bzw. wurden, die Verwaltung und den Rat der Stadt Herten beraten sollte. Ist festzustellen, dass dieses seit meinem Amtseintritt als Mitglied des Rates der Stadt Herten, in keinsterweise vollzogen wurde. Ganz im Gegenteil, möchte man Einsicht/Anhörung der Tonbandaufzeichnung einer Rats- oder Ausschusssitzung haben, wurde es mir bis dato drei Mal verwehrt und es gab immer erneute Ausreden.

 

Die letzte war: das Band ist nur für uns, also für die Verwaltungsangestellten der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Klar, warum die Herten Verwaltung keine Internetaufzeichnung im Ratssaal wünscht, obwohl dieses für zeitgemäße und transparente Informationen der Bürgerinnen & Bürger Sorge tragen sollte. Selbst mein letztlicher Antrag eines Wortprotokolls wurde vom Rat der Stadt Herten abgelehnt, sowie vom TOP-Bürgermeister, der Mut- und Kraftvoll letztendlich den FILZ stoppen wollte.

 

Für was wurde für das Informationsfreiheitsgesetz geschaffen, Herr Bürgermeister?

 

Da stellt sich die Frage: warum haben einige Parteien und Sie Herr Bürgermeister, eine Internetübertragung zuvor gewünscht? Handelt es sich hier nicht um einen transparenten Informationsaustausch für die Interessenwahrnehmung der kontinuierlich haftenden Bürgerinnen & Bürgern in unserer Stadt?

 

Wurde das Informationsinteresse

der Bürgerinnen & Bürgern bewusst gestoppt?

 

Des Weiteren stellt sich die Frage: warum gibt es in Ausschüssen und Ratssitzungen Schriftführerinnen und Schriftführer, wenn es eine Tonbandaufnahme gibt, die im Nachhinein mit evtl. Überstunden für die Brückentage „zusätzlicher Kurzurlaub“ abgehört werden um zu protokollieren?

 

Das Zahlenspiel der Aufschiebungen ist im Haushaltsjahr 2019 ersichtlich, was der Kämmerer in Kürze am 5. Nov. 2018 des guten Willens schmerzhaft vortrug. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, und nur der Zinssatz zuschlägt, ist alles hinfällig.

Folgerung: die Berechnung des evtl. erhöhten Zinssatzes „die sogenannte gern genannte Glaskugel“ wurde in der kommunalen Selbstverwaltung nicht mit ausreichenden Rücklagen berücksichtigt.

Wie o.g. die Neuorganisation der kommunalen Rechnungsprüfung ist ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung, die mit der neuen Fachbereichsleiterin erst entstanden ist und steht laut Aussage vermutlich noch in den Anfangsstartlöchern! Die den Mitgliedern des Rates, die Entscheidungsfindung in der Beratung mit Verbesserungen und Chancen den Mehrwert und der Defizite in den jeweiligen Geschäftsprozessen der begleitenden transparenten Organisationserwartung bis dato nicht vorstellte. Weil die kommunale Hertener-Selbstverwaltungs-Behörde sich noch an den Prozessen der Feststellungsarbeiten befindet, um die Chancen zu entnehmen, den Haushalt nach vorne zutreiben, wo die kommunale Selbstverwaltung eigentlich hinkommen möchte um den jährlichen Haushalt effektiv nachhaltig zu entlasten.

 

Da stellt sich die Frage, Herr Bürgermeister,

seit Jahrzehnten gibt es behördliche Rechnungsprüfungs-ämter, es ist ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung, haben die Personen evtl. nicht zur Genüge hingeschaut? Ansonsten gäbe es nicht die hohe Hertener Prokopfverschuldung mit dem 4. NRW-Platz, die bis dato Herr Bürgermeister, von Ihnen nicht aufgeklärt wurde, warum und weshalb die Schuldenspirale in den letzten Jahrzehnten anstieg! Und warum es die neue Stelle des neuen Fachbereichs gibt! Die ich wünsche, zur transparenten Aufklärung beizutragen, sodass die Endscheidungsfinder im Rat der Stadt Herten „ehrenamtliche Mitglieder des Rates“ nicht auf die Glaskugelworte der kommunalen Selbstverwaltung hineinfallen und die Presse berichtet: der Rat hat entschieden.

 

Aufklärung war Ihr Ziel, Herr Toplak!

Ein weiteres Jahr wurde verschenkt auf Kosten der Steuerzahler*innen, steuerfinanzierte hohe Gehälter mit Krankheits- und Pensionsrücklagenansprüchen für Ihr Vier-Säulen-Programm um evtl. die eigene Verantwortung zu minimieren. Dieses ist für die Hertener Bürgerinnen & Bürger finanzielle nicht tragbar, Herr Bürgermeister. Der dadurch entstehende Begleitsatz der kontinuierlichen Kostenerhöhung der Selbstverwaltung fehlte in der sehr mageren Haushaltsrede des Kämmerers. Da stellt sich die Frage: könnte dafür evtl. das preiswerte Personal in der Verwaltung reduziert werden?

Tragfähigkeit, zukunftsorientierte Qualitätsverant-wortungen für die Bürgerinnen & Bürger sollte ein gewählter Bürgermeister besitzen, und nicht ein Märchenprinz der in seinem Vorschlossparkgebäude auf Facebook & Co, die Sichtachsen chattet und postet.

Nicht nur Bürgerinnen & Bürger stellen/stellten den grünen Punkt auf Facebook mit Zeiteinheiten fest, sondern es gibt eine Bewertung der NRW-Ministerien.

Was der Bürgermeister während seine Dienstzeit auf Facebook & Co chattet und postet, ist teils mit genausten Zeitangaben transparent u. effektiv im täglichen 24 Stundentakt nachvollziehbar!

Weil optimierende und organisierende kommunale Selbstverwaltungs-Linien mit Chanen, rechtmäßiger Ordnung und Wirtschaftlichkeit erst am Tag X für die Bürgerinnen & Bürger erkennbar sind, lehne ich den Glaskugel-Haushalt 2019 ab.

Denn qualifizierte Facharbeiter planen von „A bis Z“, auch darin sind die Buchstaben: „Ausführung, Ausgaben, Berechnung, Einnahmen, Glaskugel, Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltung bis zum Planungs-Zinssatz enthalten“. Dieses beinhaltet u.a. transparente rechtmäßige Ordnung- und zukunftsweisende Wirtschaftlichkeit für unsere Bürgerinnen & Bürger in unserer Stadt. Anstatt hohe Kosten für externe Planungs- und Ausführungsbüros, die durch Steuergelder zusätzlich finanziert werden müssen. Es muss angenommen werden, es nennt sich evtl. verwaltungstechnisch:

Teilhabe des Schwerpunktsatzes der Fördermittel?

 

Der Landrat des Kreises Recklinghausen begrüßte mehrfach am Montag den 26. November 2018 im Kreistag, die 10 Kreisstädte werden im nächsten Jahr um 3 Millionen Euro entlastet! Er vergaß, dass durch Ihr Vier-Säulen-Programm, Herr Toplak, die zwei Dezernentenstellen der SPD die gleiche Summe zusätzlich kosten, jedoch dürfen diese zwei Person nicht krank werden, denn dann erhöht sich die Summe von der Kreisspende in Höhe von ca. 300.000 Euro nochmals, jedoch jährlich.

 

Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

 

Udo Surmann

Ratsherr

 

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Diese Weisheit ist nicht transparent… Bitte aufs Bild klicken, vielen Dank!
…und warum nicht? Bitte auf´s Bild klicken, vielen Dank!
Haushaltsrede 2018 Bitte auf´s Bild klicken, Danke!
Wer hat diese Missstände gewählt? >Kandidatencheck< von Udo Surmann
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Wir finanzieren unsere Partei und die Wahlwerbung mit eigenen Mitteln und nicht mit Steuergeldern!
Udo Surmann PARTEILOSE WG „BRD“ Bitte auf´s Bild klicken, vielen Dank!
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