Haushaltsrede: PARTEILOSE WG „BRD“

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

 

bei den Kommunalwahlen 2009 hatte der Kreis Recklinghausen mit seinen 10 Städten 1,7 Milliarden Euro Schulden, in nur weiteren fünf Jahren wurde die drei Milliardengrenze erreicht. Herten führt die pro Kopfverschuldung bereits auf Platz vier in NRW an, die Schuldengrenze von einer halben Milliarde Euro ist fast erreicht.

Unser Landrat, alle Bürgermeister/Bürgermeisterin, Kämmerer, Rats- und Kreistagsmitglieder der 10 Städte des Kreises Recklinghausen versprachen den Bürgerinnen und Bürgern zu sparen, neue Ideen zu verwirklichen, unterschiedliche  Machbarkeitsstudien zu entwickeln und durchzuführen.

 

Genau das Gegenteil ist eingetreten, die Belastungen wurden weit über die Schmerzgrenze auf die Kommunen und somit auf die Bürger verteilt.

 

Es kann und darf keine gute Politik sein, dass die Stadträte die ungerechten Verteilerschlüssel vom Bund und Land auf die Bürgerinnen und Bürger durch kontinuierliche Steuer- und Gebührenerhöhungen veranlassen und beschließen.

 

Jedes einzelne Ratsmitglied hat sich aufgestellt, um seine Stadt, in der er lebt, mit allen Ortsteilen lebens- und liebenswert zu machen; durch kontinuierliche Belastungen durch Steuer- und Gebührenerhebung erreicht man aber genau das Gegenteil.  

 

Menschen, die hier leben und arbeiten, die es schon schwer haben ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ein großer und zunehmender Bevölkerungsanteil trotz guter Lebensleistung ein Minimum an Rente erhalten, oder sich einen kaum noch bezahlbaren Wohnraum leisten können mit noch mehr Steuern und Gebühren zu belasten, ist nicht der richtige Weg, dadurch wird eher das Gegenteil erreicht, sodass immer mehr Einwohner aus Herten abwandern.

 

Durch die Zielsetzung im Haushalt 2015 plus… wird die Arbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut noch mehr gefördert, somit wird die Kaufkraft in unseren Stadtteilen immer geringer, die Nahversorgung schwindet, die einzelnen Stadtteile entwickeln sich im negativen Sinne. Ansässige Firmen sind durch kontinuierliche Steuer- und Gebührenerhöhungen in ihrer Existenz gefährdet, Firmen, die sich ansiedeln möchten, werden davon Abstand nehmen, wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht dagegen steuern.

 

Wir sind auf Fördergelder vom Bund und Land angewiesen, diese aber, wie den Medien zu entnehmen ist, u.a. für Bildung zu kürzen, halte ich für falsch, denn:  

 

Ohne gute Bildung hat man auf dem heutigen Arbeitsmarkt fast keine Chance.  

 

Gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, ist eines der wichtigsten Faktoren.

 

Fördergelder müssen in die Projekte eingesetzt werden, denen sie zugedacht sind, z.B. zeitgemäße umweltverträgliche Stadtteilentwicklungen, Straßen- und Wegebau, Kultur- und Sportstätte, Kinderspielplätze, Kitas, Schulen, Attraktivität der Innenstadt- sowie aller Ortsteile, Handel und Industrie, etc.

 

Stellenabbau ist nicht der richtige Weg. Mitarbeiter abzuschaffen ist das falsche Mittel zum Einsparen. Gut ausgebildete Mitarbeiter, die effizient arbeiten, führen zum Erfolg in unserer Stadt und in der Region. Durch kompetentes Führungs- und Fachpersonal aus den eigenen Reihen könnten u.a. auch hohe Kosten wie z.B. durch externe Gutachten, externe Planungsfirmen bei der Stadtentwicklung (Hoch- und Tiefbau), externe Verwaltungsarbeiten, etc. eingespart und die Vergabemittel aus Bund, Land und EU effizient eingespart und für weitere Projekte eingesetzt werden.

 

Das Wahlversprechen, welches wir den Bürgerinnen und Bürgern gaben, die die PARTEILOSE WG „BRD“ gewählt haben, vielseitige Ideen, Inhalte und uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, halten wir.

 

Wir wollen uns für eine sachorientierte Politik zum Wohle unserer Stadt und der Region einsetzen, Lösungen und gemeinsame Zielsetzungen müssen angestrebt werden.

Innovativ und effizient miteinander zu arbeiten, muss für alle die höchste Priorität haben.  

 

Dem Haushaltsentwurf 2015 kann ich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht zustimmen, da diese ein Recht auf eine leistungsgerechte Verwaltung mit einer Dienstleistungspflicht für ihre Steuergelder haben.

 

Herr Bürgermeister,  

meine sehr verehrten Damen und Herren,  

ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

Udo Surmann

Ratsmitglied der Stadt Herten

 

Herten, den 24. November 2014

 

  Zu den Ratsanträgen,  Link:  

 

http://www.udo-surmann.de/Ratsantraege-2015

 

http://www.udo-surmann.de/Ratsantraege-2014-2020  

 

959011


Ratsanträge 2017 Politik von Bürgern für Bürger für unser Wohlbefinden in unserem Land! Bitte auf´s Bild klicken, vielen Dank!
Ratsanträge und Ratsanfragen 2016 in pdf. - Bitte auf´s Bild klicken, vielen Dank!
Bewertung über unser Grundsatzprogramm von der Bundeszentrale für politische Bildung, bitte auf´s Bild klicken, vielen Dank!
Wir bedanken uns bei allen unseren Wähler*innen die uns das Vertrauen geschenkt haben!
Wir bedanken uns bei allen unseren Wähler*innen die uns das Vertrauen geschenkt haben!
Wir finanzieren unsere Partei und die Wahlwerbung mit eigenen Mitteln und nicht mit Steuergeldern!
Iris Wärmeling & Udo Surmann NRW-Landtag am 04.04.2017 Die Frauenquote in unserer Partei beträgt z.Zt. 50 Prozent. Bitte auf´s Bild klicken, vielen Dank!
Zum Jahresgedenken Gute Erinnerungen zeigen jeden Tag, dass das Schöne im Herzen niemals vergehen mag. Am 02. April 2016 verstarb Ulrike Schulz im Alter von 56 Jahren an einem Krebsleiden. Am 12.04.2016 wurde sie in der Familiengruft meiner Großeltern und Vaters in Herten - Westerholt beigesetzt. Bitte auf´s Bild klicken!